Nutzungsbedingungen

  1. Was ist LuckyShoot?
  2. Betreiber / Leistungen des Betreibers
  3. Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform / Registrierung / Mitgliedschaft
  4. Angebote / Verantwortung für Inhalte / Vertragsparteien
  5. Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung
    1. Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer
    2. Die Annahme bei Festpreis
    3. Vertragsabschluss bei Auktion
    4. Besonderheiten bei erlaubnispflichtigen Artikeln
    5. Vertragsabwicklung
    6. Besonderheiten bei Übergabe/Transport/Versand von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Zubehör der Kategorien A/B/C sowie Munition 
  6. Besondere Bestimmungen für den Verkauf / Erwerb von erlaubnispflichtigen Waren
  7. Kündigung, Löschung und Sperrung
  8. Gebühren und Provision 
  9. Datenschutz
  10. Haftung
  11. Änderungen der Nutzungsbedingungen und Salvatorische Klausel
  12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand


1. Was ist LuckyShoot?

LuckyShoot ist eine Verkaufs- und Auktionsplattform für Jäger, Sportschützen, Outdoor- und Schießsportbegeisterte sowie Unternehmen, die Produkte wie Waffen, Munition, Optik, Outdoorprodukte und Fahrzeuge und Sonstiges im Rahmen einer Auktion oder als Festpreisartikel anbieten, vertreiben oder erwerben wollen.


2. Betreiber / Leistungen des Betreibers

Die Flinte und Büchse Waffenhandel GmbH mit Sitz in 3430 Tulln Wildgasse 3/1 (in weiterer Folge „der Betreiber“) betreibt unter der URL www.luckyshoot.at und www.luckyshoot.eu (in weiterer Folge „die Plattform“ genannt) eine Plattform, auf welcher Jagd- und Schießportartikel sowie Outdoorprodukte von Dritten zum Verkauf angeboten und erworben werden können. 

Es können ausschließlich registrierte Nutzer auf der Plattform Waren (Artikel, Produkte, Fahrzeuge) zum Verkauf anbieten oder angebotene Waren erwerben (siehe Punkt 3)

Der Betreiber der Plattform tritt ausschließlich als Vermittler auf und wird dementsprechend nicht Vertragspartner des vermittelten Kaufvertrages, sofern der Betreiber nicht gleichzeitig selber als Verkäufer von Waren auftritt. Die Leistung des Betreibers beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattform.

Die Verträge werden ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen (in Folge gemeinsam auch „die Nutzer“ genannt).

Mit diesen Nutzungsbedingungen wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern der Plattform geregelt. 

Sollte über die Plattform ein Kaufvertrag mit dem Betreiber als Verkäufer abgeschlossen werden, gelten zusätzlich die AGB des Verkäufers, welche unter www.flinteundbuechse.at abrufbar sind. In allen Fällen, in denen der Betreiber der Plattform, die Flinte und Büchse Handels GmbH, ausschließlich als Vermittler auftritt und dementsprechend nicht Vertragspartner des vermittelten Kaufvertrages wird, können hinsichtlich des Kaufvertragsverhältnisses allenfalls ergänzend AGBs zwischen den Nutzern vereinbart werden, welche diesen Nutzungsbedingungen jedoch nicht widersprechen dürfen.

Für den Verkauf von Waffen, Munition und sonstigen erlaubnispflichtigen Gegenständen (in weiterer Folge „erlaubnispflichtige Artikel“), gelten neben den Nutzungsbedingungen, den zwischen den Nutzern vereinbarten Vertragsbedingungen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften auch insbesondere die jeweils anzuwendenden waffenrechtlichen Vorschriften auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage. Die Nutzer sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der waffenrechtlichen Bestimmungen und Gesetze sowie für den ordnungsgemäßen Transport von Waffen und Munition – wie auch für den Transport von sonstigen Artikeln – eigenverantwortlich (siehe auch Punkt 5 und Punkt 6).


3. Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform / Registrierung / Mitgliedschaft

Es können ausschließlich registrierte Nutzer die Plattform zum Verkauf und Kauf von Waren nutzen. 

Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten:

  1. Zunächst müssen sich Nutzer mit ihrer E-Mail-Adresse unter Festlegung eines Passwortes unter dem Button „Anmelden“ anmelden. Die Angabe folgender Daten ist erforderlich: E-Mail, Vorname, Nachname, Anschrift, Kontoverbindung. Ebenfalls ist die Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zu hinterlegen. 
  2. Im Anschluss daran wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail übermittelt. 

Nach erfolgter Bestätigung der email Adresse werden die Angaben des Nutzers vom Betreiber nach erfolgreicher Prüfung für die Nutzung der Plattform freigeschaltet. 

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht freizuschalten oder nachträglich von der Benutzung der Plattform auszuschließen.

Anmeldung und Registrierung sind nur unbeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen sowie juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Sonstige Personen, insbesondere Minderjährige dürfen die Plattform nicht benutzen. Nutzer müssen auch aus diesem Grund bei der Registrierung wahrheitsgemäß ihr Geburtsdatum angeben.

Die Anmeldung und Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft ist durch eine vertretungsbefugte, namentlich zu benennende Person, auszuführen.

Die bei „Anmeldung“ und „Registrierung“ abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Im Falle einer Änderung der Daten, sind die angegebenen Daten unverzüglich vom Nutzer zu korrigieren.

Mit der wirksamen Registrierung auf der Plattform kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Plattform ein Vertrag über die Nutzung der Plattform und ihrer Dienste zu Stande (in weiterer Folge „Mitgliedschaft“). Die Mitgliedschaft ist nicht auf Dritte übertragbar.

Die Anmeldedaten und das Passwort sind durch den Nutzer geheim zu halten. Für eine unrechtmäßige Benutzung des Nutzerkontos durch abhanden gekommene Zugangsdaten ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich und der Betreiber nicht haftbar. Der Nutzer hat den Betreiber schad- und klaglos zu halten.


4. Angebote / Verantwortung für Inhalte / Vertragsparteien

Der Betreiber überprüft die von einem Nutzer eingestellten Angebote und deren Inhalte grundsätzlich nicht.

Die Nutzer sind selbst für ihre eingestellten Artikel, die Artikelbeschreibung sowie für die von ihnen verwendeten Bilder verantwortlich. Ebenso sind die Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass die Inhalte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber übernimmt für die Angaben der Inserate/Angebote keinerlei Haftung. Im Falle eines Verstoßes hält der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen in Bezug auf das Angebot schad- und klaglos.

Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die von Nutzern eingestellten Angebote stichprobenartig zu überprüfen und solche Angebote zu löschen oder zu deaktivieren, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen des Betreibers verstoßen. Weitere Informationen zur Löschung und Deaktivierung finden sie in Punkt 6 dieser Nutzungsbedingungen.

Die über die Plattform abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate werden grundsätzlich von Dritten (Nutzern) beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote des Betreibers dar. Die zur Verfügung gestellte Leistung des Betreibers versteht sich als Anzeigenplattform, d.h., dass Nutzer ihre Inserate platzieren bzw. bei Interesse Verträge abschließen können. 

Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande, sofern der Betreiber nicht gleichzeitig selber als Verkäufer von Waren auftritt. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Produkte oder für Schäden aus den Vertragsverhältnissen zwischen Nutzern bzw. im Zusammenhang mit dem Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Vertrages. Für die Erfüllung der zustande gekommenen Verträge sind ausschließlich die Nutzer selbst verantwortlich.

Sämtliche Ansprüche welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oder dem Nichtzustandekommen eines Vertrages unter den Nutzern resultieren, sind daher von den Nutzern nicht an den Betreiber oder die Plattform, sondern immer direkt an den jeweiligen Nutzer als Vertragspartner heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.

Der Betreiber haftet weder für einen bestimmten Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform zwischen Nutzern geschlossenen Vertrages. 

Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit von Nutzern ist der Betreiber ebenfalls nicht verantwortlich. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

Der Betreiber haftet auch nicht für die von Nutzern auf der Plattform angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, Schadenersatz, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie. 

Für abrufbare Inhalte, die von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Nutzer ist für die Angaben in seinem Inserat/Angebot selbst verantwortlich. Der Betreiber ist in keinem Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung der Plattform Kenntnis erhalten hat.

Verkäufer erwerben durch Einstellung eines Artikels kein Ausschlussrecht hinsichtlich der Plattform. Der Betreiber kann nach ausschließlich eigenem Ermessen die Gestaltung der Plattform vornehmen und auch Werbung für sich oder Dritte Parteien auf beliebigen Seiten der Plattform – auch neben dem Angebot eines Nutzers – platzieren, ohne dass hierfür die Zustimmung irgendeines Nutzers erforderlich ist bzw. Nutzer daraus Ansprüche ableiten können.


5. Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung

Die Verträge werden ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen (siehe auch Punkt 2 und Punkt 4). Für Kaufverträge gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen sowie die allenfalls zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Vertragsbedingungen (AGB). 

Wird über die Plattform ein Kaufvertrag mit dem Betreiber als Verkäufer abgeschlossen, gelten zusätzlich die AGB des Betreibers als Verkäufer, welche unter www.flinteundbuechse.at abrufbar sind.

5.1. Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer

Der Nutzer kann beim Einstellen eines Artikels auf der Plattform zwischen einer Auktion (mit oder ohne Festsetzung eines Mindestpreises) und einem Verkauf zu einem Festpreis wählen. 

In beiden Fällen gibt er durch das Einstellen eines Artikels vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den eingestellten Artikel ab. Der Verkäufer muss die angebotenen Artikel unverzüglich dem Käufer übereignen können.

Der Preis ist stets inklusive Mehrwertsteuer anzugeben. Die Versandkosten trägt der Verkäufer, es sei denn die Höhe der Versandkosten sowie die Verpflichtung des Käufers, diese zu tragen, werden gesondert vom Verkäufer ausgewiesen.

5.2 Die Annahme bei Festpreis

Der Käufer kann das Festpreisangebot annehmen, indem er den mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschrifteten Button anklickt und den Kauf dadurch bestätigt. Mit Annahme des Angebotes durch den Käufer kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande. 

Über eine Chatfunktion können Nutzer darüber hinaus mit dem Verkäufer in Verbindung treten und Fragen über das Produkt  klären.

5.3 Vertragsabschluss bei Auktion

Die Auktion beginnt sobald der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist bestimmt, binnen welcher das Angebot vom Käufer angenommen werden kann. Der Verkäufer kann zusätzlich einen Mindestpreis festsetzen, in welchem Fall die Annahme des Angebotes unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der festgesetzte Mindestpreis erreicht wird. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Bei der Auktion erfolgt die Annahme des Angebotes des Verkäufers durch Abgabe eines Gebotes durch den Käufer. Der Käufer stellt hierbei die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass er nach Ablauf der Auktionsdauer der Höchstbietende ist.

Sobald ein anderer Käufer ein höheres Gebot während der Angebotsdauer abgibt, erlischt das Gebot bzw. die Annahme des Verkaufsangebotes des Minderbietenden. 

Der Kaufvertrag kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem zustande, sobald dieser sein Gebot abgegeben hat (Annahme).

Soweit der Betreiber einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer gemäß Punkt 6 von der Plattform löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Nutzern zu Stande.

Eine vorzeitige Beendigung einer Auktion durch einen Verkäufer ist nur dann möglich, wenn auf den Artikel noch kein Gebot abgegeben wurde.

5.4 Besonderheiten bei erlaubnispflichtigen Artikeln

Sowohl das Angebot auf Abschluss eines Vertrages, als auch die Annahme desselben stehen unter der zusätzlichen aufschiebenden Bedingung, dass die einschlägigen gesetzlichen und waffenrechtlichen Bestimmungen von Verkäufer und Käufer eingehalten werden.

5.5 Vertragsabwicklung

Nach Annahme des Angebotes des Verkäufers durch den Käufer wird der Verkäufer von der Annahme verständigt.

Im Rahmen der Vertragsabwicklung ist der Käufer zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Dem Käufer wird zu diesem Zweck nach dem Kauf eine Zahlungsaufforderung durch den Betreiber übermittelt. Der Kaufpreis inklusive allenfalls vom Käufer zu tragenden Versandkosten (siehe Punkt 5.1.) ist unter Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (derzeit PayPal oder per Direktüberweisung) auf das Treuhandkonto des Betreibers zu überweisen.

Sobald der Kaufpreis auf dem Treuhandkonto des Betreibers einlangt, erhält der Verkäufer eine Mitteilung mit der Aufforderung, den gekauften Artikel zu versenden.

Der Verkäufer ist in weiterer Folge verpflichtet, dem Betreiber eine Versandbestätigung samt Postbeleg mit Nachverfolgung (Paketnummer) zu übermitteln. 

Die Auszahlung des Kaufpreises abzüglich der dem Betreiber zustehenden Gebühren und Provisionen (siehe Punkt 8) an den Verkäufer erfolgt 

  • bei Versand des verkauften Artikels an den Käufer durch den Verkäufer nach Einlangen einer Versandbestätigung samt Postbeleg mit Nachverfolgung (Paketnummer) beim Betreiber. Die Versandbestätigung ist vom Verkäufer an den Betreiber zu übermitteln. 
  • bei persönlicher Übergabe des verkauften Artikels an den Käufer durch den Verkäufer nach Einlangen einer vom Käufer unterfertigten Übernahmebestätigung beim Betreiber. Das Übernahmeformular wird dem Verkäufer gemeinsam mit der Aufforderung, den Artikel zu versenden, vom Betreiber übermittelt. Der Verkäufer hat sich die Übernahme des verkauften Artikels bei persönlicher Übergabe vom Käufer auf dem Übernahmeformular bestätigen zu lassen und das vom Käufer unterfertigte Übernahmeformular (Übernahmebestätigung) anschließend an den Betreiber zu übermitteln.

Die Auszahlung erfolgt an die vom Verkäufer in der Registrierung (Punkt 3) angegebene Kontoverbindung.

Sollte nach Ende einer Auktion der Kaufpreis trotz Zahlungsaufforderung und nochmaliger ausdrücklicher Aufforderung durch den Betreiber nicht binnen 3 Tagen (einlangend auf dem Treuhandkonto des Betreibers) überwiesen werden, behält sich der Verkäufer das Recht der nochmaligen Versteigerung bzw. des nochmaligen Verkaufs des jeweiligen Artikels vor. Der Bieter/Käufer bleibt jedoch persönlich für den erzielten Mindererlös haftbar. Auf möglichen Mehrerlös hat er keinen Anspruch.

5.6. Besonderheiten bei Übergabe/Transport/Versand von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Zubehör der Kategorien A/B/C sowie Munition 

Ebenso wie beim Verkauf und Erwerb von Waffen, Munition und sonstigen erlaubnispflichtigen Waren sind auch bei der Übergabe bzw. beim Versand bzw. Transport besondere gesetzliche Bestimmungen von den Nutzern zwingend einzuhalten (siehe auch Punkt 6). Die Nutzer sind selbst verpflichtet, sich vor Kauf bzw. Verkauf über die anwendbaren, gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und diese einzuhalten.

Lediglich beispielhaft – ohne jede Gewähr – seien an dieser Stelle die für Österreich geltenden Bestimmungen angeführt, welche von den Nutzern jedenfalls einzuhalten sind:

Bei der Übereignung bzw. Übergabe von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Zubehör der Kategorie A/B/C sowie Munition lt. Waffengesetz kann unter folgender Vorgehensweise gewählt werden:

Privat zu Privat: Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die für den Erwerb erforderlichen, waffenrechtlichen Unterlagen zu übergeben. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ein Versand bzw. eine Übergabe der Ware vor Übermittlung der Unterlagen nicht erfolgen kann. Der Verkäufer muss sich vergewissern, dass gegen den Käufer kein Waffenverbot vorliegt und dieser laut waffenrechtlichen Dokumenten die Voraussetzungen erfüllt, um die Ware zu erwerben. 

Die Löschung der Waffe aus dem zentralen Waffenregister für den Verkäufer sowie die Neueintragung der Waffe für den Käufer in das zentrale Waffenregister hat durch einen Waffenhändler zu erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass dafür in der Regel Kosten anfallen. 

Der Versand von Waffen von Privat zu Privat ist grundsätzlich erlaubt. Die Versendung von erlaubnispflichtigen Waffen darf jedoch nur durch einen für einen solchen Transport legimitierten Dienstleister erfolgen. Der Verkäufer kann auch den Käufer die Waffe und Munition persönlich übergeben.

Unternehmen zu Privat: Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die für den Erwerb erforderlichen, waffenrechtlichen Unterlagen zu übergeben. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ein Versand bzw. eine Übergabe der Ware vor Übermittlung der Unterlagen nicht erfolgen kann. Der Verkäufer muss sich vergewissern, dass gegen den Käufer kein Waffenverbot vorliegt, dieser laut waffenrechtlichen Dokumenten die Voraussetzungen erfüllt, um die Ware zu erwerben.

Die Löschung der Waffe aus dem zentralen Waffenregister für den Verkäufer sowie die Neueintragung der Waffe für den Käufer in das zentrale Waffenregister hat durch einen Waffenhändler zu erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass dafür in der Regel Kosten anfallen. 

Der Versand von Waffen und Munition an private Käufer durch Unternehmen ist nicht möglich.
Folgende Möglichkeiten stehen zur Auswahl:

⇢ Der Käufer holt sich die erworbenen Waren direkt vom Waffenhändler (Verkäufer) in dessen Shop ab.

⇢ Der Käufer lässt sich die erworbenen Waren zu einem von ihm namhaft gemachten Waffenhändler senden und holt sich die Waren dort ab. Es wird darauf hingewiesen, dass dafür in der Regel weitere Kosten anfallen.

Der Betreiber der Plattform ist für die Prüfung, ob Übergabe/Versand/Transport gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden, nicht verantwortlich.

Die Nutzer sind für die Einhaltung der waffenrechtlichen Bestimmungen und Gesetze sowie für den ordnungsgemäßen Transport von Waffen und Munition (siehe auch Punkt 6) eigenverantwortlich.


6. Besondere Bestimmungen für den Verkauf / Erwerb von erlaubnispflichtigen Waren 

Der Verkauf und der Erwerb von Waffen, Munition und sonstigen erlaubnispflichtigen Waren unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen, die von den Nutzern zwingend einzuhalten sind. Die Nutzer haben sich über die anwendbaren, von ihnen einzuhaltenden, gesetzlichen Bestimmungen vor Kauf/Verkauf zu informieren.

Infos zur österreichischen Rechtslage finden Nutzer unter www.ris.bka.gv.at (z.B. Waffengesetz 1996); Infos zur deutschen Rechtslage unter www.bgbl.de (z.B. Waffengesetz); Infos zur Rechtslage in der Schweiz unter www.admin.ch (z.B. Waffengesetz).

Der Verkäufer muss das Anbot entsprechend kennzeichnen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wie das Waffengesetz einzuhalten und erlaubnispflichtige Waren nur an einen zum Besitz Berechtigten zu übergeben. Der Verkäufer verpflichtet sich zu diesem Zweck auch zu überprüfen, dass mögliche Käufer volljährig sind (Überprüfung des Geburtsdatums).

Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer/Bieter müssen im Besitz eines waffenrechtlichen Dokumentes bzw. einer entsprechender Erlaubnis sein (Waffenpass, Waffenbesitzkarte, Jagdkarte, etc.). Es wird darauf hingewiesen, dass in Österreich für Waffen der Kategorie C zusätzlich ein Nachweis, dass gegen dem Erwerber / Käufer kein Waffenverbot vorliegt, erforderlich ist.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, den Verkauf innerhalb von 2 Wochen unter Angabe der Personalien des Erwerbes der zuständigen Behörde mitzuteilen. Der Käufer stimmt der Verwendung seiner Daten zu diesem Zweck ausdrücklich zu.

Auch der Erwerber verpflichtet sich, den Erwerb innerhalb 2 Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Der Betreiber der Plattform ist für die Prüfung, ob Käufer und Verkäufer bei der Übereignung erlaubnispflichtiger Waren über die gesetzlichen vorgeschriebenen Berechtigungen verfügen, nicht verantwortlich.

Verkäufer müssen Käufer oder Interessenten, die bei einem Kauf offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen würden, an den Betreiber und die zuständigen Behörden melden.

Die Nutzer sind für die Einhaltung der waffenrechtlichen Bestimmungen und Gesetze sowie für den ordnungsgemäßen Transport von Waffen und Munition (siehe auch Punkt 5.6) eigenverantwortlich.


7. Kündigung, Löschung und Sperrung

Die Mitgliedschaft kann von den Nutzern jederzeit gekündigt und das Nutzerkonto gelöscht werden. 

Seitens des Betreibers kann die Mitgliedschaft der Nutzer jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Betreibers zur Löschung und Sperrung.

Der Betreiber behält sich für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht – insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten – vor, Anzeigen bzw. Angebote, Gebote von Nutzern, Bewertungen oder sonstige Inhalte zu löschen, die Nutzung der Dienste einzuschränken und die Veröffentlichung von Angeboten oder sonstigen Inhalten zu verzögern, Nutzer zu verwarnen oder vorläufig bzw. aus wichtigen Grund endgültig zu sperren.

Verbotene Artikel, Waren, die als verfassungswidrig eingeordnet werden müssen, oder Artikel, die gegen die guten Sitten verstoßen, werden jedenfalls gelöscht. Derartige Waren dürfen weder angeboten noch erworben werden. Dies betrifft unter anderen folgenden Artikel:

  • Gegenstände oder Inhalte, die gegen das österreichische Verbotsgesetz verstoßen
  • Gegenstände, Inhalte oder Abbildungen/Fotos, die gegen das Abzeichengesetz verstoßen
  • Kriegsrelikte jeglicher Art
  • Verbotene Waffen, Munition oder andere verbotene Gegenstände
  • Artikel, deren Angebot Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenschutzrechte Dritter verletzen
  • Gesundheitsgefährdende Chemikalien sowie Giftstoffe und radioaktive Stoffe
  • Pornografische und jugendgefährdende Artikel
  • Tiere nach §8a Tierschutzgesetz

Bei Verstößen gegen geltende Gesetze wird der Betreiber ausnahmslos Anzeige erstatten, die entsprechenden Nutzerkonten sperren bzw. löschen und relevante Daten inklusive Nutzerdaten und IP-Adressen an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Nutzer, die gegen Gesetze oder hier genannte Regeln verstoßen und damit eine Ermittlung gegen den Betreiber verursachen, haften dem Betreiber für dadurch entstandene Schäden inklusive Gerichts- und Anwaltskosten.

Nutzer werden gebeten, den Betreiber über Verstöße zu informieren.

Die Wirksamkeit von bereits zustande gekommenen Verträgen wird durch die Sperrung oder Kündigung nicht berührt.

Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag durch den Betreiber gekündigt wurde, darf dieser Nutzer andere Konten nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut anmelden.

Endgültig gesperrte Nutzer haben kein Recht auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos


8. Gebühren und Provision 

Für die Registrierung und das Erwerben von Artikeln werden keine Gebühren verrechnet. 

Auch beim Inserieren bzw. Einstellen von Artikeln fällt noch keine Gebühr an. Erst bei Verkauf eines Artikels wird eine Verkaufsprovision verrechnet.

Die Verkaufsprovision fällt an, wenn eingestellte bzw. wiedereingestellte Waren verkauft werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag über eingestellte Waren außerhalb der Plattform abgeschlossen oder angebahnt wird, insbesondere durch Weitergabe / Austausch / Anfrage von Kontaktdaten.

Die Verkaufsprovision für Auktionen und Festpreisangebote beträgt einheitlich 10 % der Bemessungsgrundlage.

Zusätzlich zur Verkaufsprovision wird für jeden verkauften Artikel eine Transaktionsgebühr verrechnet. Die Transaktionsgebühr beträgt 4% der Bemessungsgrundlage.

Die Bemessungsgrundlage beträgt:

  • Bei einem Artikel im Festpreisformat („Sofort Kaufen“) wird die Verkaufsprovision auf der Grundlage des angebotenen Festpreises (inkl. MwSt) oder auf Grundlage des zwischen Käufer und Verkäufer abweichend vereinbarten Preises (inkl. MwSt) berechnet, je nachdem welcher höher ist. 
  • Bei einem Artikel im Auktionsformat wird die Verkaufsprovision auf Grundlage des Startpreises (inkl. MwSt), des „Sofort Kaufen“ Preises (inkl. MwSt.) (sofern festgelegt), des Mindestpreises (inkl. MwSt.) (sofern festgelegt), des Höchstgebotes (inkl. MwSt) oder auf Grundlage des zwischen Käufer und Verkäufer abweichend vereinbarten Preises (inkl. MwSt) berechnet, je nachdem welcher höher ist.

Schuldner von Verkaufsprovision und Transaktionsgebühr ist der Verkäufer. Der Verkäufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die für einen verkauften Artikel anfallende Verkaufsprovision samt Transaktionsgebühr seitens des Betreibers direkt von dem auf seinem Treuhandkonto erliegenden Kaufpreis in Abzug gebracht (siehe Punkt 5.5.) wird. Dem Verkäufer wird diesbezüglich eine Rechnung ausgestellt.


9. Datenschutz 

Bei allen Vorgängen der Datenerhebung (z.b. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragten Dienstleister weitergegeben.

Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sie hier.

In allen Fällen, in denen der Betreiber der Plattform, die Flinte und Büchse Handels GmbH, ausschließlich als Vermittler auftritt und dementsprechend nicht Vertragspartner des vermittelten Kaufvertrages wird, wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihre Daten freiwillig Ihrem Vertragspartner bekanntgegeben bzw. diese vom Betreiber lediglich an Ihren Vertragspartner, in auftragsgemäßer Erfüllung, weitergeleitet werden. Es gelten insoweit die AGBs und Datenschutzerklärung des jeweiligen Vertragspartners.

Für die Verwendung von Daten, die Nutzer anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellen, durch andere Nutzer übernimmt der Betreiber keine Haftung. Sämtlichen Nutzern wird jedoch untersagt, über die Plattform zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhaltene Daten anderer Nutzer missbräuchlich, gesetz- oder vereinbarungswidrig zu verwenden.

Die Nutzer haben den Betreiber bei Verstößen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten schad- und klaglos zu halten. Sollte der Betreiber für Handlungen eines Nutzers im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, verklagt oder mit einer Geldstrafe belegt werden oder sollten dem Betreiber dadurch anderweitig Kosten entstehen, hat der Nutzer ihn dafür zu entschädigen.


10. Haftung 

Ansprüche der Nutzer auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ) sowie die Haftung für sonstige Schäden , die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind 

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Erneut wird festgehalten, dass allfällige Kaufverträge ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossen werden.  Der Betreiber ist daher nicht Vertragspartei und frei von jeder Haftung aus dem Vertragsverhältnis, es sei denn, er tritt selbst als Verkäufer auf (siehe auch Punkt 2, Punkt 4 und Punkt 5).

Der Betreiber haftet darüber hinaus auch nicht für markenrechtliche, urheberrechtliche sowie datenschutzrechtliche Verstöße der Nutzer. Die Nutzer halten den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen von den Nutzern verschuldeten Rechtsverletzungen in den eingestellten Angeboten frei (siehe auch Punkt 4).

Es kann vorkommen, dass es mehrere Stunden dauert bis ein Nutzer-Account freigeschaltet wird oder ein Angebot erscheint. Der Betreiber kann daher keine exakte Angebotsdauer garantieren. Darüber hinaus kann der Betreiber für Serverausfälle des Providers und eventuell entgangene Gewinne nicht haftbar gemacht werden. Bei Datenverlust oder Systemausfall haftet der Betreiber nicht, Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.


11. Änderungen der Nutzungsbedingungen und Salvatorische Klausel

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine des geltenden Rechts ersetzt, die dieser in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 

 

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Auf den Vertrag zwischen Betreiber und Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnissen ist das für Tulln (Geschäftssitz des Betreibers) sachlich zuständige Gericht.

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